Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Einführungsbestimmungen
Alle über den Internet-Shop auf https://www.pokorny-netze.at/ abgeschlossenen Geschäfte (im folgenden: Onlineshop) richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB), zu denen der Käufer durch Absendung der Bestellung seine Zustimmung bestätigt. Die anders abgeschlossenen Geschäfte richten sich dementsprechend nach den AGB. Mit den AGB werden Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers näher abgegrenzt.
- Vertragsparteien
Der Verkäufer und Betreiber des Onlineshops ist Pokorný-Sítě s.r.o., mit Sitz in Brloh 117, Bezirk Cesky Krumlov, PLZ 382 06, Tschechische Republik, Ident.-Nr.: 26029880, Ust.- Ident.-Nr.: CZ26029880, MWST-Zahler, Eintragung im Handelsregister, beim Bezirksgericht Ceske Budejovice in Abteilung C, Einlage 10096 geführt; es handelt sich um eine Handelsgesellschaft, nach dem tschechischen Recht errichtete juristische Person.
Kontaktdaten: Tel. +420 380 745 229, Fax: +420 380 745 390; E-mail: sale@pokorny-site.cz; web www.pokorny-site.cz ; URL Adresse des Onlineshops: https://www.pokorny-netze.at/
Kontonummer: IBAN: AT463411000002627396, BIC: RZOOAT2L110, Raiffeisenbank Region Freistadt reg. Gen.m.b.H. Linzer Straße 15, 4240 Freistadt, Austria , variables Symbol (Rechnungsnummer)
Der Käufer ist ein Kunde des Onlineshops. Der Onlineshop und die vorliegenden ABG sind primär auf Käufer ausgerichtet, die keine Verbraucher iSd österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind (= keine natürliche Person, die den Kaufvertrag zum Zwecke abschließt, der ihre Berufs- oder Unternehmungstätigkeit nicht betrifft). Beim Vertragsabschluss mit Verbrauchern (= „Verbrauchergeschäfte) gelten diese AGB mit den für Verbrauchergeschäfte geregelten Abweichungen.
- Ware und Preise
Die Preise und Beschreibung aller Produkte im Angebot sind direkt im Onlineshop angeführt. Dies schließt die Vereinbarung über Lieferung von anderen Ware auf Sonderbestellung für den vereinbarten Preis (Ware im Auftrag) nicht aus. Im Preis ist Verpackung inbegriffen. Die Preise sind zuerst exklusive MwSt und in nächster Spalte inklusive der zur Zeit des Angebots gültigen MwSt angegeben. Bei Preisregelungen veröffentlicht der Verkäufer im Onlineshop eine neue Preisliste, die Preisveränderung hat keinen Einfluss auf die bereits bestätigten Bestellungen.
Die Ware kann Gegenstand des Sonderschutzes, namentlich geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisses sein. Der Käufer verpflichtet sich, damit nicht so umzugehen, dass die Schutzrechte verletzt oder bedroht werden, und so eine Behandlung dem Dritten nicht zu ermöglichen. Falls inkriminierte Handlung festgestellt, ist er verpflichtet, den Verkäufer darüber unverzüglich zu benachrichtigen.
- Mehrwertsteuerbuchung
Die MwSt wird in den gesetzlich oder durch internationalen Vorschriften festgesetzten Fällen nicht berechnet; u.zw. unter der Bedingung, dass die gültige und richtige internationale Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Käufers in Bestellung eingeführt ist, und deren Gültigkeit und Format durch den Verkäufer positiv geprüft wurden; der Käufer erklärt, dass er immer ordnungsgemäß und rechtzeitig seine Pflichten betreffs MwSt im Zusammenhang mit Auslieferung erfüllt. Anderenfalls wird die MwSt gemäß den gültigen Vorschriften berechnet.
Verbrauchergeschäfte sind von der Regelung des voranstehenden Absatzes ausgenommen. Die anfallende MwSt wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe verrechnet und im Onlineshop, wie auch in der bezughabenden Rechnung entsprechend ausgewiesen.
- Abschluss des Vertrags
Der Vertrag kann in Sprachen laut Onlineshop-Angebot abgeschlossen werden. Gegenstand des Kaufvertrages sind die über den Onlineshop angebotenen Produkte oder Ware im Auftrag.
Das Onlineshop-Angeobt stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung des Käufers im Wege des Onlineshop (ausgefülltes Bestellformular) gilt als Kaufvertragsentwurf, der durch Zustellung der verbindlichen Bestellbestätigung durch den Verkäufer zurück an den Käufer (mit einer E-mail), bzw. mit einer Proforma-Rechnung mit Spezifizierung von Waren, Zusammenfassung des Gesamtpreises (inklusive der ggf. anfallenden MwSt) und dessen Teilbeträge einschließlich Versandkosten und Auskunft über Liefertermin geschlossen wird. Sind zur Zeit der Bestellung Lieferfrist, Höhe von Versandkosten oder Möglichkeit der Belieferung mit Sonderanfertigung nicht bekannt, werden diese Angaben dem Käufer in der Regel binnen 3 Tagen nach der Bestellbestätigung (mit einer weiteren E-mail) nachträglich mitgeteilt; gibt der Käufer binnen 5 Tagen ab der nachträglichen Mitteilung seine Einwilligung nicht (mit einer Rückantwort per E-mail oder auf eine andere Weise), wird diese Bestellung für storniert gehalten. Der Käufer ist verpflichtet, die Bestellung wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen. Ab dem Kaufvertragsschluss kommen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem Käufer und Verkäufer zustande. Die automatisch versandte Bestell-/Eingangsbestätigung wird nicht für verbindliche Auftragsbestätigung gehalten.
Mit dem Kaufvertragsschluss bestätigt der Käufer wiederholt, dass er sich mit den AGB bekanntgemacht hat und dass er mit diesen als untrennbarem Bestandteil des Kaufvertrages einverstanden ist. Allfällige in der Bestellung angeführte oder anders versandte Mitteilungen, die mit den AGB oder anderen Bedingungen im Onlineshop im Widerspruch stehen, sind für den Verkäufer nicht verbindlich.
Die Bestellung kann auch telefonisch, per E-mail oder schriftlich an oben stehende Kontakte gemacht werden; auch hier gilt es, dass der Kaufvertrag erst nach Zustellung der verbindlichen Bestellbestätigung zurück an den Käufer geschlossen ist. Der Käufer ist verpflichtet, in der Bestellung wahrheitsgetreu mindestens Folgendes einzugeben: genaue Bezeichnung und Sitz des Käufers (juristische Person) oder Vorname, Name und Ort des Käufers (natürliche Person), Vorname und Name der bestellenden Person (Kontaktperson), Rechnungsanschrift ggf. abweichender Lieferanschrift, gewählte Zahlungsweise, Identifikationsnummer, Steuernummer, Kontakt-Telefonnummer bzw. Faxnummer, E-Mail- Kontaktadresse. Bei Sonderanfertigungen hat der Käufer den Anwendungszwecks der Ware im voraus zu spezifizieren.
- Ausschließlich bei Verbrauchergeschäften: 14-tägiges Widerrufsrecht sowie Fälle des Ausschlusses dieses 14-tägigen Widerrufsrechtes
Der Käufer als Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes hat das Recht, einen im Wege des Onlineshops zustande gekommenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer die Ware (oder die letzte Ware oder Teilsendung) übernommen hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um dieses dem Käufer gesetzlich zustehende Widerrufsrecht auszuüben, hat der Käufer den Verkäufer über seinen Entschluss, diesen Kaufvertrag zu widerrufen, zu informieren.
Ein vom Käufer zu erklärender Widerruf ist zu richten an: Pokorný-Sítě s.r.o., Brloh 117, Bezirk Cesky Krumlov, PLZ 382 06, Tschechische Republik, Tel. +420 380 745 229, Fax: +420 380 745 390; E-mail: sale@pokorny-site.cz.
Die Widerrufserklärung des Käufers hat eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Käufers, den im Wege des Onlineshops zustande gekommenen Kaufvertrags zu widerrufen, informieren. Ein Muster-Widerrufsformular kann vom Käufer auf über folgenden Link [LINK] abgerufen werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn vom Käufer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet und die bestellte die Waren innerhalb der vom Verkäufer hierfür mitgeteilten Rücksendefrist zurückgesendet wird.
Im Falle von Fragen bezüglich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung des dem Käufer gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts wenden Sie sich bitte an Tel. +420 380 745 229, Fax: +420 380 745 390; E-mail: sale@pokorny-site.cz;.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Käufer den Kaufvertrag fristgerecht widerrufen hat, erstattet der Verkäufer alle vom Käufer für die erworbene Waren, die vom Käufer an den Verkäufer zu retournieren ist, geleisteten Zahlungen. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den vom Käufer erklärten Widerruf des Kaufvertrages beim Verkäufer eingelangt ist. Für diese Rückzahlung wird vom Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das vom Käufer für die Entrichtung des Kaufpreises verwendet wurde, es sei denn, dass zwischen dem Käufer und Verkäufer ausdrücklich etwas hiervon Abweichendes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer werden dem Käufer in keinem Fall Entgelte berechnet (kostenfrei). Vom Verkäufer kann die Rückzahlung solange verweigert werden, bis der Verkäufer vom Käufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder vom Käufer der schriftliche Nachweis erbracht wurde, dass der Käufer die Ware zurückgesendet hat.
Der Käufer ist im Falle eines fristgerecht erklärten Widerrufs verpflichtet, die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des erklärten Widerrufs an den Verkäufer zurücksenden. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Besonders hingewiesen wird darauf, dass für den Käufer in jenem Fall kein Widerrufsrecht besteht:
Im Falle der Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben und Spezifikationen des Käufers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind
- Warenzustellung und Lieferfrist
Zur Einlieferung der Ware kommt es durch Versand an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, sofern durch Vertragsparteien nicht anders vereinbart.
Der Verkäufer garantiert nicht, dass alle Artikel sofort liefbar sind. Sofern die Lieferfrist im Onlineshop nicht festgesetzt ist, dauert die Abwicklung der Bestellung bei Fertigprodukten in der Regel 3 Tage, bei Schutznetzen und Sonderanfertigungen von Netzen in der Regel 10 – 14 Tage, Versanddauer wird dann durch die gewählte Versandart und Entfernung zu dem Käufer bestimmt.
Die Lieferfrist wird üblich ab dem Kaufvertragsschluss gezählt. Falls die Vorauszahlung des Kaufpreises vereinbart, beginnt die Lieferfrist (die Ware ist versendet) erst nach der vollen Bezahlung des Kaufpreises zu laufen, d.h. nach der Gutschrift des betreffenden Betrags auf das Konto des Verkäufers.
- Versandkosten
Abhängig von Art und Menge der Ware werden zum Warenpreis die Versandkosten gemäß der Preisliste von Versandkosten im Onlineshop, die einen untrennbaren Bestandteil dieser AGB bildet. Etwaige Erhöhung der Versandkosten bei sperrigen Versendungen (über der im Onlineshop angeführten Volumen- oder Gewichtsgrenze) wird dem Käufer immer in der Bestellbestätigung mitgeteilt; gibt der Käufer seine Zustimmung innerhalb von 5 Tagen nicht (mit einer Rückmail oder in anderer ausreichender Weise), wird die Bestellung für storniert gehalten.
- Warenübernahme
Der Käufer verpflichtet sich, die Ware von dem Verfrachter ordnungsgemäß zu übernehmen, Unversehrtheit von Verpackungen, Anzahl von Paketen zu überprüfen, und im Falle der Feststellung von Mängeln jeglicher Art dies unverzüglich dem Verfrachter bekannt zu geben; dies gilt entsprechend auch bei der Selbstabholung. Sobald unberechtigtes Eindringen in die Versendung oder ein anderes Problem festgestellt werden, empfehlen wir ein Protokoll über Beschädigung der Sendung im Beisein von Spediteur aufzunehmen, was eventuelle Beanstandung erleichtert. Mit Unterzeichnung der Übernahme ohne Vorbehalt bestätigt der Käufer, dass die Sendung alle oben angeführten Bedingungen und Erfordernisse erfüllt, und spätere Reklamationen über deren Versehrtheit werden nicht berücksichtigt. Falls der Käufer unbegründet (unberechtigt) ablehnt, die Sendung zu übernehmen, bezahlt er die anfallenden Kosten.
Die Rechnung dient zugleich auch als Steuerbeleg und Lieferschein und wird der Sendung beigefügt, sonst muss nachträgliche Übersendung verlangt werden.
Verbrauchergeschäfte sind von der Überprüfungspflicht nach Lieferung des voranstehenden Absatzes ausgenommen.
- Zahlungsbedingungen
Den Warenpreis und die Versandkosten kann der Käufer gemäß Bestellung folgenderweise bezahlen:
a) vorschussweise per Banküberweisung – gemäß Proforma-Rechnung im Rahmen der Auftragsbestätigung ;
b) per Banküberweisung – Rechnung mit Fälligkeit von 14 Tagen bei Ablieferung, nur aufgrund ausdrücklicher Sondervereinbarung möglich;
c) in bar - in der Betriebsstätte des Verkäufers (Adresse des Unternehmens) bei Selbsabholung.
Die Parteien können abweichende Vereinbarungen treffen.
Zahlung per Geldanweisung oder Schecks ist nicht möglich.
- Spezifische Artikeleigenschaften
Vor der Sonderanfertigung von Schutznetzen werden Ihnen geeignete Art des Netzes, Materialstärke und Maschenweite nach dem Anwendungszweck (aufgrund der Information des Käufers) empfohlen. Falls der Käufer ein ungeeignetes Netz für gegebenen Zweck unserer Empfehlung zuwider bestellt, besteht kein Grund zur Reklamation (z.B. Taubenschutznetze können nicht als Fangnetze für Sportplätze verwendet werden u.ä.).
Alle Schutznetze können mit diagonaler Ansatznaht geliefert werden, die fast unsichtbar ausgeführt ist. Diese Ansatznaht hat keine Minderung der Funktionsfähigkeit des Netzes zu Folge und ist ganz normal bei der Anfertigung von Textilnetzen in quadratischer Maschenstellung. Falls der Käufer keine diagonale Ansatznaht wünscht, ist es in der Bestellung anzuführen und der Preis für ein solches Netz wird Gegenstand einer Einzelkalkulation und auch wesentlich höher sein.
Bei den Schutznetzen werden andere als übliche Farbtöne und andere als übliche Geflechtstruktur für keinen Warenmangel gehalten. Bei den Schutznetzen können genaue Abmessungen aus dem Grunde der Dehnung des Netzes nicht eingehalten werden, es ist notwendig, mit Abmessungstoleranzen von 1-2%. zu rechnen. Bei den zu einem Minderpreis verkauften Produkten haftet der Verkäufer für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, nicht.
Der Verkäufer haftet für die durch falsche Montage von Netzen, falsche Handhabung bei Verwendung, Beschädigung der Ware von dem Käufer, durch Gebrauch der Ware den Anwendungsbedingungen zuwider verursachten Mängel nicht (z.B. Auswahl des ungeeigneten Netzes nach Belastungskategorien).
- Eigentumsübergang
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst nach der vollen Bezahlung des Kaufpreises. Falls der Käufer den Kaufpreis ordnungsgemäß und rechtzeitig nicht bezahlt, hat der Verkäufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und er kann Rückgabe der Ware verlangen.
- Mängelhaftung, Gewährleistung
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betreffend Mängelhaftung des Verkäufers richten sich nach den gültigen gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer haftet im gesetzlichen Umfang für die Mängel, die die Ware im Augenblick ihrer Anlieferung hat.
Der Käufer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel der gelieferten Ware beim Käufer ohne unnötigen Verzug, längstens jedoch binnen einer Frist von 7 Tagen, mit einer E-Mail oder schriftlich, sofort nach deren Feststellung, zu rügen. Im Falle der nicht fristgerechten Rüge von allenfalls festgestellten Mängeln gelten die dem Käufer in diesem Zusammenhang zustehenden rechtlichen Ansprüche, insbesondere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund von festgestellten Mängeln an der gelieferten Ware, als verwirkt.
Bei Verbrauchergeschäften gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes betreffend die Rügepflicht des Käufers nicht. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
- Datenschutz und Versand von Geschäftsmitteilungen
Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers erfolgt in Übereinstimmung mit den gültigen Vorschriften, namentlich mit dem Datenschutzgesetz Nr. 101/2000 Slg. Der Käufer erklärt seine Zustimmung, dass seine in der Bestellung zur Verfügung gestellten persönlichen Daten verarbeitet werden dürfen, und zwar zwecks Kaufvertragsschlusses und -erfüllung und Marketings des Verkäufers gemäß nachfolgenden Bedingungen. Die Daten werden völlig gegen Missbrauch geschützt, aufbewahrt und mit Anwendungen von den dritten Personen nicht geteilt. Die geleisteten Angaben kann der Verkäufer über den Rahmen der zum Vertragsschluss und zur Vertragserfüllung notwendigen Bearbeitung zum Versand einer Geschäftsmitteilung mit dem Warenangebot nutzen. Falls der Empfänger keine weitere Versendung dieser Mitteilungen verlangt, kann er diese Missbilligung der Versendung von Geschäftsmitteilungen mit einer Antwort auf diese Geschäftsmitteilung oder mit Zusendung einer ablehnenden E-Mail an die Adresse sale@pokorny-site.cz erklären.
- Schlussbestimmungen
Alle Vertragsverhältnisse richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik, namentlich nach dem Handelsgesetzbuch (Gesetz 513/1991 Slg. in gültiger Fassung), unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über internationalen Warenkauf (CISG).
Die Parteien vereinbaren zur Lösung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Warenlieferungen des Verkäufers die ausschließliche Zuständigkeit des in Prag, TSCHECHIEN; sachlich zuständigen Gerichts, u.zw. des Stadtbezirksgerichtes Prag 2, bzw. des Stadtgerichts Prag je nachdem, welches der Gerichte in erster Instanz sachlich zuständig ist.
Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, so gilt die Rechts- und Gerichtsstandwahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers die Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen und Warenlieferungen laut dieser AGB auf Dritte zu übertragen oder seine etwaigen Ansprüche einseitig gegen die Ansprüche des Verkäufers aufzurechnen.
Der Wortlaut der AGB kann der Verkäufer ersetzen, ändern oder ergänzen. Er muss so immer schriftlich durch Veröffentlichung im Onlineshop tun. Dadurch bleiben die vor der Änderung von AGB entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die betreffende Bestellung des Käufers finden jeweils jene AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.
Falls eine Regelung in diesen AGBs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollte, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.
Im Falle eines Verstoßes eines Käufers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB bewirkt ein Untätigbleiben des Verkäufers keinen Verzicht auf die sich aus der betreffenden Bestimmung dieser AGB ableitbaren Rechtsfolgen. Vielmehr ist der Verkäufer diesfalls weiterhin berechtigt, von den ihm gemäß dieser AGB zustehenden Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der diese AGB wiederum verletzt werden, Gebrauch zu machen.
Diese AGB sind gültig und wirksam ab 01. 10. 2022.