AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Einführungsbestimmungen

Alle über den Internet-Shop auf http://www.pokorny-netze.at/ abgeschlossenen Geschäfte (im folgenden: Onlineshop) richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB), zu denen der Käufer durch Absendung der Bestellung seine Zustimmung bestätigt. Die anders abgeschlossenen Geschäfte richten sich dementsprechend nach den AGB. Mit den AGB werden Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers näher abgegrenzt.

 

2. Vertragsparteien

Der Verkäufer und Betreiber des Onlineshops ist Pokorný-Sítě s.r.o., mit Sitz in Brloh 117, Bezirk Cesky Krumlov, PLZ 382 06, Tschechische Republik, Ident.-Nr.: 26029880, Ust.- Ident.-Nr.: CZ26029880, MWST-Zahler, Eintragung im Handelsregister, beim Bezirksgericht Ceske Budejovice in Abteilung C, Einlage 10096 geführt; es handelt sich um eine Handelsgesellschaft, nach dem tschechischen Recht errichtete juristische Person.
Kontaktdaten: Tel. +420 380 745 229, Fax: +420 380 745 390; E-mail: sale@pokorny-site.cz; web www.pokorny-site.cz; URL Adresse des Onlineshops: http://www.pokorny-netze.at/
Kontonummer: IBAN: AT463411000002627396, BIC: RZOOAT2L110, Raiffeisenbank Region Freistadt reg. Gen.m.b.H. Linzer Straße 15, 4240 Freistadt, Austria , variables Symbol (Rechnungsnummer)
Der Käufer ist ein Kunde des Onlineshops ohne Einschränkung nach Rechtsform und Sitz. Der Käufer bestätigt durch Absendung der Bestellung, dass er kein Verbraucher ist (keine natürliche Person, die den Kaufvertrag zum Zwecke abschliesst, der ihre Berufs- oder Unternehmungstätigkeit nicht betrifft).

 

3. Ware und Preise

Die Preise und Beschreibung aller Produkte im Angebot sind direkt im Onlineshop angeführt. Dies schliesst die Vereinbarung über Lieferung von anderen Ware auf Sonderbestellung für den vereinbarten Preis (Ware im Auftrag) nicht aus. Im Preis ist Verpackung inbegriffen. Die Preise sind zuerst exklusive MwSt und in nächster Spalte inklusive der zur Zeit des Angebots gültigen MwSt angegeben. Bei Preisregelungen veröffentlicht der Verkäufer im Onlineshop eine neue Preisliste, die Preisveränderung hat keinen Einfluss auf die bereits bestätigten Bestellungen.
Die Ware kann Gegenstand des Sonderschutzes, namentlich geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisses sein. Der Käufer verpflichtet sich, damit nicht so umzugehen, dass die Schutzrechte verletzt oder bedroht werden, und so eine Behandlung dem Dritten nicht zu ermöglichen. Falls inkriminierte Handlung festgestellt, ist er verpflichtet, den Verkäufer darüber unverzüglich zu benachrichtigen.

 

4. Mehrwertsteuerbuchung

Die MwSt wird in den gesetzlich oder durch internationalen Vorschriften festgesetzten Fällen nicht berechnet; u.zw. unter der Bedingung, dass die gültige und richtige internationale Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Käufers in Bestellung eingeführt ist, und deren Gültigkeit und Format durch den Verkäufer positiv geprüft wurden; der Käufer erklärt, dass er immer ordnungsgemäss und rechtzeitig seine Pflichten betreffs MwSt im Zusammenhang mit Auslieferung erfüllt. Anderenfalls wird die MwSt gemäss den gültigen Vorschriften berechnet.

 

5. Abschluss des Vertrags

Der Vertrag kann in Sprachen laut Onlineshop-Angebot abgeschlossen werden. Gegenstand des Kaufvertrages sind die über den Onlineshop angebotenen Produkte oder Ware im Auftrag.
Die Bestellung des Käufers im Onlineshop (ausgefülltes Bestellformular) gilt als Kaufvertragsentwurf, der durch Zustellung der verbindlichen Bestellbestätigung durch den Verkäufer zurück an den Käufer (mit einer E-mail), bzw. mit einer Proforma-Rechnung mit Spezifizierung von Waren, Zusammenfassung des Gesamtpreises und dessen Teilbeträge einschliesslich Versandkosten und Auskunft über Liefertermin geschlossen wird. Sind zur Zeit der Bestellung Lieferfrist, Höhe von Versandkosten oder Möglichkeit der Belieferung mit Sonderanfertigung nicht bekannt, werden diese Angaben dem Käufer in der Regel binnen 3 Tagen nach der Bestellbestätigung (mit einer weiteren E-mail) nachträglich mitgeteilt; gibt der Käufer binnen 5 Tagen ab der nachträglichen Mitteilung seine Einwilligung nicht (mit einer Rückantwort per E-mail oder auf eine andere Weise), wird diese Bestellung für storniert gehalten. Der Käufer ist verpflichtet, die Bestellung wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen. Ab dem Kaufvertragsschluss kommen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem Käufer und Verkäufer zustande. Die automatisch versandte Bestell-/Eingangsbestätigung wird nicht für verbindliche Auftragsbestätigung gehalten.
Mit dem Kaufvertragsschluss bestätigt der Käufer wiederholt, dass er sich mit den AGB bekanntgemacht hat und dass er mit diesen als untrennbarem Bestandteil des Kaufvertrages einverstanden ist. Allfällige in der Bestellung angeführte oder anders versandte Mitteilungen, die mit den AGB oder anderen Bedingungen im Online-shop im Widerspruch stehen, sind für den Verkäufer nicht verbindlich.
Die Bestellung kann auch telefonisch, per E-mail oder schriftlich an oben stehende Kontakte gemacht werden; auch hier gilt es, dass der Kaufvertrag erst nach Zustellung der verbindlichen Bestellbestätigung zurück an den Käufer geschlossen ist. Der Käufer ist verpflichtet, in der Bestellung wahrheitsgetreu mindestens Folgendes einzugeben: genaue Bezeichnung und Sitz des Käufers (juristische Person) oder Vorname, Name und Ort des Käufers (natürliche Person), Vorname und Name der bestellenden Person (Kontaktperson), Rechnungsanschrift ggf. abweichender Lieferanschrift, gewählte Zahlungsweise, Identifikationsnummer, Steuernummer, Kontakt-Telefonnummer bzw. Faxnummer, E-Mail- Kontaktadresse. Bei Sonderanfertigungen hat der Käufer den Anwendungszwecks der Ware im voraus zu spezifizieren.

 

6. Warenzustellung und Lieferfrist

Zur Einlieferung der Ware kommt es durch Versand an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, sofern durch Vertragsparteien nicht anders vereinbart.
Der Verkäufer garantiert nicht, dass alle Artikel sofort liefbar sind. Sofern die Lieferfrist im Onlineshop nicht festgesetzt ist, dauert die Abwicklung der Bestellung bei Fertigprodukten in der Regel 3 Tage, bei Schutznetzen und Sonderanfertigungen von Netzen in der Regel 10 – 14 Tage, Versanddauer wird dann durch die gewählte Versandart und Entfernung zu dem Käufer bestimmt.
Die Lieferfrist wird üblich ab dem Kaufvertragsschluss gezählt. Falls die Vorauszahlung des Kaufpreises vereinbart, beginnt die Lieferfrist (die Ware ist versendet) erst nach der vollen Bezahlung des Kaufpreises zu laufen, d.h. nach der Gutschrift des betreffenden Betrags auf das Konto des Verkäufers.

 

7. Versandkosten

Abhängig von Art und Menge der Ware werden zum Warenpreis die Versandkosten gemäss der Preisliste von Versandkosten im Onlineshop, die einen untrennbaren Bestandteil dieser AGB bildet. Etwaige Erhöhung der Versandkosten bei sperrigen Versendungen (über der im Onlineshop angeführten Volumen- oder Gewichtsgrenze) wird dem Käufer immer in der Bestellbestätigung mitgeteilt; gibt der Käufer seine Zustimmung innerhalb von 5 Tagen nicht (mit einer Rückmail oder in anderer ausreichender Weise), wird die Bestellung für storniert gehalten.

 

8. Warenübernahme

Der Käufer verpflichtet sich, die Ware von dem Verfrachter ordnungsgemäss zu übernehmen, Unversehrtheit von Verpackungen, Anzahl von Paketen zu überprüfen, und im Falle der Feststellung von Mängeln jeglicher Art dies unverzüglich dem Verfrachter bekannt zu geben; dies gilt entsprechend auch bei der Selbstabholung. Sobald unberechtigtes Eindringen in die Versendung oder ein anderes Problem festgestellt werden, empfehlen wir ein Protokoll über Beschädigung der Sendung im Beisein von Spediteur aufzunehmen, was eventuelle Beanstandung erleichtert. Mit Unterzeichnung der Übernahme ohne Vorbehalt bestätigt der Käufer, dass die Sendung alle oben angeführten Bedingungen und Erfordernisse erfüllt, und spätere Reklamationen über deren Versehrtheit werden nicht berücksichtigt. Falls der Käufer unbegründet (unberechtigt) ablehnt, die Sendung zu übernehmen, bezahlt er die anfallenden Kosten.
Die Rechnung dient zugleich auch als Steuerbeleg und Lieferschein und wird der Sendung beigefügt, sonst muss nachträgliche Übersendung verlangt werden.

 

9. Zahlungsbedingungen

Den Warenpreis und die Versandkosten kann der Käufer gemäss Bestellung folgenderweise bezahlen:
a) vorschussweise per Banküberweisung – gemäss Proforma-Rechnung im Rahmen der Auftragsbestätigung ;
b) per Banküberweisung – Rechnung mit Fälligkeit von 14 Tagen bei Ablieferung, nur aufgrund ausdrücklicher Sondervereinbarung möglich;
c) in bar - in der Betriebsstätte des Verkäufers (Adresse des Unternehmens) bei Selbsabholung.
Die Parteien können abweichende Vereinbarungen treffen.
Zahlung per Geldanweisung oder Schecks ist nicht möglich.

 

10. Spezifische Artikeleigenschaften

Vor der Sonderanfertigung von Schutznetzen werden Ihnen geeignete Art des Netzes, Materialstärke und Maschenweite nach dem Anwendungszweck (aufgrund der Information des Käufers) empfohlen. Falls der Käufer ein uneignetes Netz für gegebenen Zweck unserer Empfehlung zuwider bestellt, besteht kein Grund zur Reklamation (z.B. Taubenschutznetze können nicht als Fangnetze für Sportplätze verwendet werden u.ä.).
Alle Schutznetze können mit diagonaler Ansatznaht geliefert werden, die fast unsichtbar ausgeführt ist. Diese Ansatznaht hat keine Minderung der Funktionsfähigkeit des Netzes zu Folge und ist ganz normal bei der Anfertigung von Textilnetzen in quadratischer Maschenstellung. Falls der Käufer keine diagonale Ansatznaht wünscht, ist es in der Bestellung anzuführen und der Preis für ein solches Netz wird Gegenstand einer Einzelkalkulation und auch wesentlich höher sein.
Bei den Schutznetzen werden andere als übliche Farbtöne und andere als übliche Geflechtstruktur für keinen Warenmangel gehalten. Bei den Schutznetzen können genaue Abmessungen aus dem Grunde der Dehnung des Netzes nicht eingehalten werden, es ist notwendig, mit Abmessungstoleranzen von 1-2%. zu rechnen. Bei den zu einem Minderpreis verkauften Produkten haftet der Verkäufer für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, nicht.
Der Verkäufer haftet für die durch falsche Montage von Netzen, falsche Handhabung bei Verwendung, Beschädigung der Ware von dem Käufer, durch Gebrauch der Ware den Anwendungsbedingungen zuwider verursachten Mängel nicht (z.B. Auswahl des ungeeigneten Netzes nach Belastungskategorien).

 

11. Eigentumsübergang

Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst nach der vollen Bezahlung des Kaufpreises. Falls der Käufer den Kaufpreis ordnungsgemäss und rechtzeitig nicht bezahlt, hat der Verkäufer Recht auf Rücktritt vom Vertrag und er kann Rückgabe der Ware verlangen.

 

12. Mängelhaftung, Gewährleistung

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betreffend Mängelhaftung des Verkäufers richten sich nach gültigen Vorschriften. Der Verkäufer haftet für die Mängel, die die Ware im Augenblick ihrer Anlieferung hat.
Der Käufer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel der gelieferten Ware beim Käufer ohne unnötigen Verzug mit einer E-Mail oder schriftlich, sofort nach deren Feststellung, zu rügen.

 

13. Datenschutz und Versand von Geschäftsmitteilungen

Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers erfolgt in Übereinstimmung mit den gültigen Vorschriften, namentlich mit dem Datenschutzgesetz Nr. 101/2000 Slg. Der Käufer erklärt seine Zustimmung, dass seine in der Bestellung zur Verfügung gestellten persönlichen Daten verarbeitet werden dürfen, und zwar zwecks Kaufvertragsschlusses und –erfüllung und Marketings des Verkäufers gemäss nachfolgenden Bedingungen. Die Daten werden völlig gegen Missbrauch geschützt, aufbewahrt und mit Anwendungen von den dritten Personen nicht geteilt. Die geleisteten Angaben kann der Verkäufer über den Rahmen der zum Vertragsschluss und zur Vertragserfüllung notwendigen Bearbeitung zum Versand einer Geschäftsmitteilung mit dem Warenangebot nutzen. Falls der Empfänger keine weitere Versendung dieser Mitteilungen verlangt, kann er diese Missbilligung der Versendung von Geschäftsmitteilungen mit einer Antwort auf diese Geschäftsmitteilung oder mit Zusendung einer ablehnenden E-Mail an die Adresse sale@pokorny-site.cz erklären.

 

14. Schlussbestimmungen

Alle Vertragsverhältnisse richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik, namentlich nach dem Handelsgesetzbuch (Gesetz 513/1991 Slg. in gültiger Fassung), unter Ausschluss Abkommens der Vereinten Nationen über internationalen Warenkauf.
Die Parteien vereinbaren zur Lösung von Streitigkeiten aus Warenlieferungen die Zuständigkeit des tschechischen Gerichts, örtlich zuständig ist dann das Gericht mit Sitz in Prag, u.zw. Stadtbezirksgericht Prag 2, bzw. Stadtgericht Prag je nachdem, welches der Gerichte in erster Instanz sachlich zuständig ist.
Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers die Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen und Warenlieferungen laut dieser AGB auf Dritte zu übertragen oder seine etwaigen Ansprüche einseitig gegen die Ansprüche des Verkäufers aufzurechnen.
Der Wortlaut der AGB kann der Verkäufer ersetzen, ändern oder ergänzen. Er muss so immer schriftlich durch Veröffentlichung im Onlineshop tun. Dadurch bleiben die vor der Änderung von AGB entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.

Diese AGB sind gültig und wirksam ab 01. 01. 2013.